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Rettet das KEC
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Rettet das KEC 
 
Die Österreichische Post AG parkt seit Jahren an geheimgehaltenen Orten die aus Einsparungsgründen nicht mehr eingesetzten, unkündbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sog. Karriere- und Entwicklungs-Centern (KEC). Dort herrscht bei vollem Grundgehalt tägliche Anwesenheitspflicht bei gleichzeitigem Nichtstun. Die Post will das Problem KEC "künftig besser managen". Zu befürchten ist, daß die Post das Problem verschleiert und weiterhin aus dem öffentlich-politischen Diskurs fernhält.

Das KEC als zukunftsweisendes Gegenmodell zum Prekariat? Schalten Sie sich ein in die offen geführte Diskussion unter
http://www.facebook.com/pages/Rettet-das-KEC/327075132257

Anregungen, Aktionsvorschläge, Zustimmungen und Abneigungen an team@rettetdaskec.at
 

Dokumentation


23. Februar 2010

Schreiben an alle Hauptpostämter Wiens mit der Frage, ob sich im jeweiligen Postgebäude ein KEC befindet. 
Tenor: "Wir haben in der Sendung THEMA des ORF von der Existenz der KEC's erfahren und sind sehr besorgt."
Antworten: zB. "Beim PA 1190 Wien befindet sich kein KEC."


26. Februar 2010

Schreiben an alle Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher Wiens, ob sich in ihrem Bezirk ein KEC befindet.
Tenor: " Wir vom Komitee KEC sind sehr betroffen von den undurchschaubaren Vorgängen bei der Post AG."
Antworten: zB. "Zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2010 kann ich ihnen mitteilen, daß ich keinerlei Kenntnis über Einrichtungen der Post habe." 
Oder: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 26.2.2010 erlaube ich mir, Ihnen mitzuteilen, dass das Postamt in der Würthgasse generalsaniert wurde."


4. März 2010

Mails an Gewerkschaftsfunktionäre, mit der Bitte ihre die KEC's betreffende Ohnmacht öffentlich zu äußern.
Tenor: "Die traditionellen Zugänge gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschutzes und deren Werkzeuge haben mit dem Beschäftigungsmodell KEC der Post ihre Wirkung verloren."
Antworten: zB. "Seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst besteht kein Interesse."
Oder: "Selbstverständlich sind wir an einem unverschleierten, vor allem aber offenen Dialog mit Ihnen interessiert, zumal uns das Thema KEC überaus wichtig ist."


13. März 2010

Schreiben an Gewerkschaftsfunktionäre über unsere grundsätzliche Haltung zum KEC:

"Herzlichen Dank für Ihr Antwortmail auf unsere Anfrage. Wir wissen Ihre Bereitschaft zu schätzen, mit uns in Dialog zu treten, zumal das keine Selbstverständlichkeit zu sein scheint, wie viele unbeantwortete Anfragen oder desinteressierte Antworten (zB: "Seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst besteht kein Interesse.") beweisen.

Wir weisen mit unserer vorerst auf die virtuelle Welt des Netzes beschränkte Initiative "Rettet das KEC" auf das System KEC hin, das sich in Österreich (und nicht nur hier) klammheimlich und von der grösseren Öffentlichkeit unbeachtet etabliert hat. Das wasserdichte Konstrukt KEC ist in seiner rechtlichen Konstruktion nahezu unangreifbar; trotzdem ist seine exzessive Inhumanität mit Händen greifbar. Und hier sehen wir auch den immanenten Angriff auf die ArbeitnehmerInnen-Schutzfunktion der Gewerkschaft. Deren Mittel haben sich seit Bestehen dieser "Institution" nicht als stark genug erwiesen, dieses  inmitten einer Demokratie etablierte Zwangsinstitut effektiv zu bekämpfen. Das KEC ist strukturell eine (gut abgeschirmte Lager)Konstruktion, die unserer Meinung nach als Zukunftsmodell nicht nur für liberalisierte Staatsbetriebe, sondern wegen ihres "Erfolgs" langfristig auch als Modell für die Privatwirtschaft zur Anwendung kommen wird. 

Die Politik arbeitet an der feingesponnenen Decke des Verhüllens und Verschweigens des Systems KEC mit, indem sie an den Haaren herbeigezerrte Beschäftigungstherapien für KEC-Insassen täglich neu erfindet: Polizist, Schülerlotse, Karitativarbeiter... Was kommt als nächster Vorschlag? Gewerkschafts- oder Parteifunktionär? Wahlhelfer? Straßenkehrer? 

Wenn in einem Urteil der dienstrechtlichen Berufungs-Kommission für Beamte (13.12.2007, 48/15-BK/07) von "Auflassung des Arbeitsplatzes wegen Nichtauslastung, Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes im Karriere- und Entwicklungs der Post AG, schonendste Variante" die Rede ist, können wir das nur als brutalen Zynismus auffassen: Eine Kollegin wird wegen Nichtauslastung ihres ursprünglichen Arbeitsplatzes ins KEC verlegt, wo es: ja, ebenfalls nichts zu tun gibt. Und das alles wird noch von der Bemerkung gekrönt, daß "ein Beamter grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seinen Dienst überall dort zu versehen, wo es im Interesse des Staates erforderlich ist". Ist es wirklich im Interesse dieses Staates, zum Nichtstun gezwungen zu werden? Wo leben wir? 

Genauso wie neue Selbständige, prekäre Arbeitsverhältnisse und Leute ohne Gewerbeschein von der Gewerkschaft wenig bis gar nicht vertreten werden, kümmert sich niemand wirklich effizient um die KEC-Insassen. Aber: Wir wünschen uns von Ihnen als Post-Gewerkschaft den Mut zum strukturellen Blick, zur systematischen öffentlichen Entschleierung des Lagersystems KEC, der nicht mit der Behandlung von Einzelfällen praktiziert wird, so wichtig diese auch sein mögen. Noch wichtiger ist unserer Ansicht nach eine öffentliche Aufarbeitung der Ohnmachts-Situation, in die die Problematik KEC die Gewerkschaft gebracht hat; eine offensive Aufarbeitung, die sich auch mit den Mitteln der paradoxen Intervention zu operieren traut. In solchen Aktionen könnte das für die Situation der heutigen Arbeitsgesellschaft symptomatische Beispiel KEC vieles aufzeigen, was vielen Menschen, weit über die Post hinaus, von Nutzen sein kann. 

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen,
Komitee KEC"

24. März 2010

Antwort von Martin Palensky, Vorsitzender-Stellvertreter des Zentralausschusses der Bediensteten der Post und Arbeitnehmervetreter im Aufsichtsrat der Österreichischen Post AG auf unser Schreiben vom 13. März 2010:

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Herzlichen Dank, dass Sie den Dialog mit mir weiter fortsetzen wollen, zumal mir das Thema KEC persönlich wirklich am Herzen liegt. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass das Karriere- und Entwicklungscenter der Post AG beispielgebend auch für andere Bereiche der Arbeitswelt zu werden droht, wenn dagegen nichts unternommen wird. Ob sie derartige Einrichtungen, KEC, Beamtenagentur oder wie bei der Telekom Mitarbeiterpool nennen, ist letztendlich aus Sicht der MitarbeiterInnen und der Personalvertretung egal. Schließlich meldet sich im Regelfall niemand freiwillig um ins KEC versetzt zu werden, schließlich ist niemand persönlich daran Schuld wenn er auf Grund von managementseitigen Restrukturierungen seinen Arbeitsplatz verliert.
 
Ergänzend dazu darf ich anführen, dass alleine die Bezeichnung KEC schon einer Verhöhung der betroffenen MitarbeiterInnen gleichkommt. Es kommt aber noch schlimmer. Eine der dramatischsten Auswirkungen des KEC ist nämlich die aus unserem Blickwinkel völlig inakzeptable Tatsache, dass KEC-MaitarbeiterInnen sogar innerhalb des eigenen Unternehmens diskreditiert werden. Bis vor kurzem wurden KEC MitarbeiterInnen in Managementkreisen auf infamste Weise noch als "Minderleister" bezeichnet.
 
Von Beginn an hat die zuständige Personalvertretung daher versucht, die ausschließlich seitens des Managements ins Leben gerufene Idee des KEC, zu bekämpfen zumal das ursprüngliche Ziel dieser Einrichtung, nämlich freiwerdende MitarbeiterInnen z.B. durch geeignete Umschulungsmaßnahmen wieder in die operativen Bereiche der Post AG einzugliedern und zu beschäftigen, aus heutiger Sicht vollkommen verfehlt wurde. In unzähligen Interviews in den letzten Jahren haben wir immer wieder auch öffentlich darauf hingewiesen und das KEC permanent im Postvorstand aber auch im Aufsichtsrat thematisiert. Übrigens, hat die öffentliche Diskussion und die damit für die Post negative Berichterstattung dazu geführt, dass das Thema innerhalb der Post wieder höchste Priorität hat. Von Ohnmacht kann daher keine Rede sein.
 
Zur Zeit steht ein von uns aufgestelltes Forderungspaket postintern zur Diskussion, mit dem wir versuchen wollen, das Thema KEC kurz- aber auch mittelfristig einer Lösung zuzuführen.
Dabei stehen die sofortige Reintegration der MitarbeiterInnen und ein gleichzeitiger, genereller Zuzugsstopp im Mittelpunkt, um das KEC mittelfristig auflösen zu können.
 
Der Vorschlag der Politik bei der Post freiwerdende MitarbeiterInnen bei der Polizei, der Justiz oder sonstwo unterzubringen, hat dabei nur in sehr geringem Maße geholfen.
 
Besonderen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein Unternehmen wie die Post AG (mit nahezu 24.000 MitarbeiterInnen) generell in der Lage sein muss, arbeitsplatzverlustigen MitarbeiterInnen jederzeit Beschäftigung zu bieten. Bei einer jährlichen Personalfluktuation von knapp 900 MitarbeiterInnen ist dies eine Frage des Willens und nicht des Könnens.
 
Die Beschäftigung in vorübergehenden Projekten führt zwar dazu, dass mittlerweile nahezu 75%, der zur Zeit knapp 500 KEC-MitarbeiterInnen zumindest temporär eingesetzt werden, löst aber die KEC-Problematik an sich nicht.  MitarbeiterInnen (in diesem Zusammenhang darf auf die Versorgungspflicht des Arbeitgebers Post AG verwiesen werden), die auf Grund von Prozessveränderungen, Personalrestrukturierungen, technischer Entwicklungen oder anderen Gründen ihren Arbeitsplatz verlieren, verdienen neue berufliche Perspektiven und haben auch im Unternehmen weiterhin beschäftigt zu bleiben. So lange die Post neue MitarbeiterInnen aufnimmt, so lange hat die Post aus unserer Sicht auch keinerlei Berechtigung freiwerdende MitarbeiterInnen in das KEC abzuschieben. Wir halten daher die in den letzten Jahren praktizierte Vorgehensweise sogar für geschäftsschädigend.
 
Es ist eine Frage der Unternehmenskultur (die zweifellos aus Sicht der Entwicklungen der letzten Jahre in Zweifel zu stellen ist), die wir aber mit dem neuen Generaldirektor Dr. Plözl, im Sinne der MitarbeiterInnen neu überdenken und verbessern wollen.
 
Das KEC ist keine Lösung, das Ziel heißt Beschäftigung!
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Palensky
 

1. April 2010

Schreiben an die Mitglieder des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales (insgesamt 52 Mitglieder und Ersatzmitglieder):

Das KEC ist für mich ein extrem wichtiges Thema, das wird nicht mehr totgeschwiegen wie in der Vergangenheit. 
Postchef Georg Pölzl in einem Kurier-Interview vom 29. Januar 2010

Sehr geehrter Frau/Herr Nationalratsabgeordnete/r,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Parlamentausschusses für Arbeit und Soziales, um auf einen eklatanten Misstand bei der Österreichischen Post AG aufmerksam zu machen.

Mit unserer Initiative "Rettet das KEC" möchten wir auf das seit einigen Jahren bei der Post installierte System der sog. "Karriere- und Entwicklungs-Center" (KEC) aufmerksam machen, das sich in Österreich (und nicht nur hier) klammheimlich und von der grösseren Öffentlichkeit unbeachtet etabliert hat. Das Konstrukt KEC (Mitarbeiter bei vollem Grundgehalt und täglicher Anwesenheitspflicht zum Nichtstun zu verdammen) ist in seiner rechtlichen Konstruktion nahezu unangreifbar; trotzdem ist seine exzessive Inhumanität mit Händen greifbar. Das KEC ist strukturell eine inmitten einer Demokratie etablierte, gut abgeschirmte Lager-Konstruktion, die unserer Meinung nach als Zukunftsmodell nicht nur für liberalisierte Staatsbetriebe, sondern wegen ihres "Erfolgs" langfristig auch als Modell für die Privatwirtschaft zur Anwendung kommen wird.

Die Tendenz zur rechtlichen Legitimierung der KEC's wird aktuell verstärkt durch das neue Poststrukturgesetz, das ein Rechtsmittel an die oberste Bundesbehörde (das zuständige Ministerium) mit Verfassungsbestimmung ausschließt. Der entscheidende Passus findet sich in §17 und 17a: "(Verfassungsbestimmung) Ein Rechtsmittel an oberste Organe des Bundes in Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß § 17 Abs. 1a zugewiesenen Beamten ist ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Vorstands ist in der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde an keine Weisungen gebunden.” Damit hat die Politik den Wunsch des seit Oktober 2009 amtierenden neuen Postchefs Georg Pölzl erfüllt, der sich weniger Einmischung durch die Politik wünschte. Um was zu tun?

Postintern wird das faktische Arbeitsverbot in den KEC’S im Managementjargon folgendermaßen umschrieben (aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2009, Geschäftszahl 2008/12/0082): 
"Beim Karriere- und Entwicklungscenter werden sie im Rahmen Ihrer Mitarbeit an Prozess-, 
Projekt- und Qualitätsentwicklungen konkret für folgende Aufgaben herangezogen werden: 
- Zusammenführung der erbrachten Ergebnisse
- Protokollführung, Projektdokumentation und sonstige Berichte
- Weisungsgebundene Ausübung qualifizierter routinemässiger Tätigkeiten
- Teilnahme bzw. Mitwirkung an Reorientierungsmaßnahmen
- Selbststudium
- Teilnahme an Schulungen
Darüberhinaus ist geplant, Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch als Urlaubs
und Krankenersatzkraft heranzuziehen..." 

Postmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die sich nicht damit abfinden wollen, ins KEC abgeschoben zu werden, haben wenig Chancen, sich dagegen zu wehren, wie ein Urteil der dienstrechtlichen Berufungs-Kommission für Beamte (13.12.2007, 48/15-BK/07) belegt. Eine Kollegin wird wegen Nichtauslastung ihres ursprünglichen Arbeitsplatzes ins KEC versetzt, wo es, ja, ebenfalls nichts zu tun gibt. In der Urteilsbegründung ist zynischerweise von “schonendster Variante" die Rede. Die Folgen eines solchen Vorgehens, im Jargon der Manager "Passivierung" genannt, sind Depressionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zum Selbstmord der betroffenen Personen.

Wenn Postvorstand Georg Pölzl in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt vom 24. März 2010 davon spricht, daß das "KEC eine temporäre Organisationseinheit" und "nur eine Übergangslösung" sei, dann verkennt er erstens wissentlich die Tatsache, daß es dieses betriebsinterne Abstellgleis unter verschiedenen Namen (Post.Jobline, Jobcenter, Karriere-Zentrum, Karriere- und Entwicklungscenter) schon seit beinahe zehn (!) Jahren gibt und daß, nach Post-O-Ton in einem Artikel des Kuriers vom 18. Februar 2010, "die unkündbaren Postler, deren Jobs wegfallen, verstärkt ins sogenannte Karriere- und Entwicklungscenter ausgelagert werden sollen." Damit wird die Anzahl der KEC's nicht abnehmen, sondern, wenn auch wahrscheinlich erneut unter einem neuen Namen, als unmenschliches Lagersystem weiterbestehen und kräftig ausgebaut werden. 

Innerhalb einer Demokratie ist eine Institution wie das KEC in höchstem Masse skandalös und inakzeptabel. Diese juristisch von Politik und Interessensvertretungen gestützte Lagerkonstruktion aufrecht zu erhalten, kann und darf nicht Staatsinteresse sein. Im Gegenteil: Die Lagerhaltung von Menschen gehört geächtet und die KEC’s in ganz Österreich verboten. Wir bitten Sie, sich in Ihrer Position als Nationalratsabgeordneter dieses Skandals anzunehmen.

Mit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen, 
Komitee KEC

PS. 
Wir empfehlen als weiterführende Lektüre das Buch "Ausnahmezustand" des italienischen Philosophen Giorgio Agamben, Edition Suhrkamp, ISBN 3-518-12366-1. 

4. April 2010

Anrwort des Komitee KEC auf den Brief vom 24. März 2010 von Martin Palensky, Vorsitzender-Stellvertreter des Zentralausschusses der Bediensteten der Post und Arbeitnehmervetreter im Aufsichtsrat der Österreichischen Post AG:

"Wir wollen die Leute im Büroumfeld haben, auch wenn es für sie keine Arbeit im eigentlichen Sinne gibt" 
Postsprecher Michael Homola  in den Salzburger Nachrichten vom 4. März 2010 

Sehr geehrter Herr Palensky,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Ihre Argumentation ist auf der Ebene eines pragmatischen Klientelprogramms schlüssig und nachvollziehbar. Das Komitee KEC spricht aber die grundsätzliche Rolle der Gewerkschaft in der heutigen Gesellschaftssituation an und da täuscht eine schlüssige, unternehmensinterne Argumentationskette nicht darüber hinweg, daß die bloße Existenz der KEC's die von uns angesprochene Ohnmacht der gewerkschaftlichen Position beweist und diese Position letztendlich komplett diffamiert. 

Wir definieren in diesem Zusammenhang Ohnmacht zum Beispiel als Unmöglichkeit gegen die juristisch legitimierte Lagerkonstruktion KEC überhaupt vorgehen zu können. Die rechtliche Legitimierung der KEC's wird aktuell verstärkt durch das neue Poststrukturgesetz, das ein Rechtsmittel an die oberste Bundesbehörde (das zuständige Ministerium) mit Verfassungsbestimmung ausschließt. Der entscheidende Passus findet sich in §17 und 17a: "(Verfassungsbestimmung) Ein Rechtsmittel an oberste Organe des Bundes in Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß § 17 Abs. 1a zugewiesenen Beamten ist ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Vorstands ist in der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde an keine Weisungen gebunden.” Damit hat die Politik den Wunsch des seit Oktober 2009 amtierenden neuen Postchefs Georg Pölzl erfüllt, der sich weniger Einmischung durch die Politik wünschte. Um was zu tun? Und was kann da die Gewerkschaft noch tun, außer zu bitten und zu betteln?

Wenn das faktische Arbeitsverbot in den KEC’S folgendermaßen umschrieben wird (aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2009, Geschäftszahl 2008/12/0082): 

"Beim Karriere- und Entwicklungscenter werden sie im Rahmen Ihrer Mitarbeit an Prozess-, Projekt- und Qualitätsentwicklungen konkret für folgende Aufgaben herangezogen werden: 
- Zusammenführung der erbrachten Ergebnisse
- Protokollführung, Projektdokumentation und sonstige Berichte
- Weisungsgebundene Ausübung qualifizierter routinemässiger Tätigkeiten
- Teilnahme bzw. Mitwirkung an Reorientierungsmaßnahmen
- Selbststudium
- Teilnahme an Schulungen
Darüberhinaus ist geplant, Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch als Urlaubs- und Krankenersatzkraft heranzuziehen..." 

dann bleibt auch auf sprachlicher Ebene gegenüber einem solchen Managementjargon kaum mehr etwas anderes als der Ohnmachtsanfall.

Aus diesen und vielen anderen Gründen glauben wir nicht, daß Ihr Appell an die Notwendigkeit von Beschäftigung (das Wort hat für uns immer einen leicht therapeutischen Charakter) die Lösung des Problems KEC beinhaltet. Es sind andere Mittel notwendig als ein von der Realität der täglichen Gewerkschaftsarbeit geformter Zweckoptimismus. Denn letztlich ist das KEC nicht nur eine menschenverachtende, sondern eine die gesamte Demokratie als solches verhöhnende Institution.

Wir haben deshalb in dieser Sache auch ein Schreiben an den Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales im Nationalrat gerichtet. Über die Ergebnisse dieses Briefverkehrs machen Sie sich bitte in den nächsten Wochen unter www.rettetdaskec.at kundig.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, sich auf den Dialog mit uns einzulassen.

Mit freundlichen Feiertagswünschen,
Komitee KEC


5. April 2010

Auszug aus einem Brief an den Bundespräsidenten Heinz Fischer von heute:

"Innerhalb einer Demokratie ist eine Institution wie das KEC in höchstem Masse skandalös und inakzeptabel. Diese juristisch von Politik und Interessensvertretungen gestützte Lagerkonstruktion aufrecht zu erhalten, kann und darf nicht Staatsinteresse sein. Im Gegenteil: Die Lagerhaltung von Menschen gehört geächtet und die KEC’s in ganz Österreich verboten. Wir bitten Sie, sich in Ihrer Position als Bundespräsident dieses Skandals anzunehmen. 

Da wir davon ausgehen, daß Sie dank Ihrer außerordentlichen Bildung, die lange vor Ihren Erfahrungen in der Politik Ihre strategische Fähigkeit geprägt hat, zum Thema Ausnahmezustand keiner Erklärung bedürfen, fordern wir von Ihnen eine klare Stellungnahme zur Lagerhaltung. Die heimlich-unheimliche Aktivität, Lager zum Verräumen von Menschen einzurichten, hat eine politische Dimension, die weit über das Thema KEC hinausgeht. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie die dem Lagerphänomen innewohnende Qualität, nämlich Wiederbetätigung in rechtlich abgesicherter Form zu sein, in den politischen Foren Ihre Stimme geben; diese Form der Wiederbetätigung ist noch wesentlich gefährlicher als das gegenwärtige journalistische Geschwätz zu diesem Thema."

14. April 2010 

Antwortschreiben aus dem Grünen Parlamentsklub auf unser Schreiben vom 1. April 2010 an den Parlamentsausschuss für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich bin im Grünen Klub im Parlament zuständig für die Vorbereitung des Sozialausschusses und habe daher Ihr Schreiben an den Abgeordneten Öllinger erhalten, wofür ich mich bedanke. Die Abgeordneten Öllinger und Schatz haben großes Interesse an einem Treffen mit VertreterInnen Ihrer Initiative. Im Wesentlichen soll es darum gehen, welche Schritte zur Beendigung dieses unerträglichen und unwürdigen Zustandes Sie für sinnvoll erachten und welche konkreten Schritte Sie seitens der Grünen erwarten bzw. wir auch wirklich leisten können. Bisher haben sich  die Abgeordneten Öllinger und Schatz öffentlich gegen Einrichtung wie das KEC, in denen Menschen schlichtweg psychisch "kaputt" gemacht werden, ausgesprochen. Angesichts der Lage der betroffenen MitarbeiterInnen ist die öffentliche Solidaritätsbekundung jedoch offensichtlich zu wenig.
 
Sollten Sie Interesse an einem derartigen Gespräch haben, sollten wir uns daran machen, gemeinsam einen Termin zu finden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Wurz

16. April 2010

Antwortschreiben der Bundespräsidentschaftskanzlei auf unser Schreiben vom 5. April 2010:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 5. April d. J., mit dem Sie sich wegen des "Karriere- und Entwicklungs-Centers" bei der Österreichischen Post AG an den Herrn Bundespräsidenten gewandt haben.

Dem Herrn Bundespräsidenten sind im Rahmen seines durch die österreichische Bundesverfassung festgelegten Wirkungsbereiches in dieser Angelegenheit keine Veranlassungen möglich.

Ihr Schreiben wurde daher in seinem Auftrag an das Sekretariat von Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit der Bitte um Prüfung und direkte Kontaktnahme mit Ihnen weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Fröhlichsthal

26. April 2010

Interviewfassung für "Der Funke" von Lis Mandl (Betriebsratsvorsitzende KuS Netzwerk für Bildung, Soziales, Sport und Kultur & Mitinitiatorin der Kampagne"Wir sind ÖGB"):

Rettet das KEC

Unter diesem selbstironischen Namen haben sich jüngst (Ex-)PostlerInnen zusammengeschlossen, um auf eine moderne Art der SklavInnenhaltung aufmerksam zu machen.
Mit der Einführung des KV neu ist es der Post möglich, neue KollegInnen um rund ein Drittel billiger einzustellen. Die eingesparten, vermeintlich "unkündbaren" PostlerInnen werden ins so genannte Karriere- und Entwicklungscenter (KEC) ausgelagert. Zum Nichtstun verurteilt, sitzen 500 von ihnen wie Schlachtvieh in riesigen Hallen und warten auf den Gnadenstoß. In der Regel passiert der durch Selbstkündigung. Mürbe machen lautet die Parole – und die Gewerkschaft schweigt dazu.
Nun haben kritische "Insassen des Abstellgleises" ein Komitee mit dem Namen "Initiative Rettet das KEC!" gegründet. Wir zitieren hier aus ihrem ersten offenen Brief an die Postgewerkschaftsführung: "Das wasserdichte Konstrukt KEC ist in seiner rechtlichen Konstruktion nahezu unangreifbar; trotzdem ist seine exzessive Inhumanität mit Händen greifbar. Und hier sehen wir auch den immanenten Angriff auf die ArbeitnehmerInnen-Schutzfunktion der Gewerkschaft. Deren Mittel haben sich seit Bestehen dieser 'Institution' nicht als stark genug erwiesen, dieses inmitten einer Demokratie etablierte Zwangsinstitut effektiv zu bekämpfen. Das KEC ist strukturell eine gut abgeschirmte Lager-Konstruktion, die unserer Meinung nach als Zukunftsmodell nicht nur für liberalisierte Staatsbetriebe, sondern wegen ihres 'Erfolgs' langfristig auch als Modell für die Privatwirtschaft zur Anwendung kommen wird. Genauso wie neue Selbständige, prekäre Arbeitsverhältnisse und Leute ohne Gewerbeschein von der Gewerkschaft wenig bis gar nicht vertreten werden, kümmert sich niemand wirklich effizient um die KEC-Insassen. Wir wünschen uns von Ihnen den Mut zur systematischen öffentlichen Entschleierung des Lagersystems KEC ..."
Zur Zeit der Veröffentlichung dieses Artikels droht nun den InitiatorInnen eine Unterlassungsklage von der Post AG wegen Copyright-Missachtung. So soll eine kritische Initiative wohl über eine juristische Drohung mundtot gemacht werden. Seit 19. April ist ihre Website unter http://www.karriereentwicklungscenter.at zu erreichen. Wir rufen unsere LeserInnen auf, die Initiative zu unterstützen! Macht kaputt, was euch kaputt macht.

27. April 2010

Antwort auf das vom Büro des Bundespräsidenten an das Ministerium von Gabriele Heinisch-Hosek weitergeleitete Schreiben (vgl. Einträge vom 5. und 16. April auf dieser Seite). Es sei an dieser Stelle erlaubt, von einem minsteriellen Leerlauf zu sprechen, umsomehr, als wir mit dem angesprochenen Martin Palensky bereits einen ausführlichen Briefverkehr in Sachen KEC geführt haben (vgl. die Einträge vom 13. und 24. März und 4. April). Wer da wen fasst, ist eine sehr schwierige Frage:

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Zuständigkeitshalber hat die Präsidentschaftskanzlei das Büro der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst um Beantwortung Ihres Schreibens ersucht.

Ich darf Sie ersuchen, sich in Ihrer Angelegenheit an die zuständige MitarbeiterInnenvertretung im Unternehmen zu wenden. Ich kann Ihnen folgende Kontaktadresse geben:

martin.palensky@post.at

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Andreas Buchta-Kadanka
Büro der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Gabriele Heinisch-Hosek

5. Mai 2010

1. Zusatzvorstellung eines medialen Lehrstücks:
Treffen mit Herrn Ing. Franz Nigl, Leiter Personalmanagement der Österreichischen Post AG und Herrn Dr. Edgar Müller, Leiter der Karriere- und Entwicklungscenter der Österreichischen Post AG im Café Mozart am Wiener Albertinaplatz.

6. Mai 2010

2. Zusatzvorstellung eines medialen Lehrstücks:
ORF-Radio Ö1 widmete Donnerstag, den 6. Mai 2010 von 14.40 - 14.55 eine Sendung der Reihe "Moment - Leben heute" dem Thema "Die sogenannten Karrierecenter". Sendungslink unter http://oe1.orf.at/programm/239956


21. Juli 2010

3. Zusatzvorstellung eines medialen Lehrstücks:
ORF-Radio Ö1 lud heute das Theaterkollektiv Fritzpunkt in die Live-Sendung "Von Tag zu Tag" zum Thema "Theater als Widerstand". Sendungslink unter http://oe1.orf.at/programm/249700



Rettet das KEC!

Mit herzlichen Grüßen
Komitee KEC
und Fritzpunkt

www.rettetdaskec.at
www.fritzpunkt.at